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Die Eltern haften auf den Kindesunterhalt anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.02.2017
Es muss kein DNA-Gutachten eingeholt werden, wenn die rechtliche Vaterschaft feststeht.
LG Hagen, Urteil vom 08.02.2017
Die Beteiligung einer Person in einem Betreuungsverfahren als Betreuer oder Bevollmächtigter schließt nicht aus, dass dieselbe Person zugleich auch sog.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.01.2017
In einem Gerichtsverfahren bekommt eine Partei die notwendigen Kosten des Verfahrens erstattet, wenn sie im Verfahren obsiegt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.01.2017
Der Träger der Sozialhilfe ist nicht berechtigt, eine Abänderung einer Entscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.01.2017
Das Absehen von einer erneuten persönlichen Anhörung nach dem FamFG setzt voraus, dass der Betroffene vor der erstmaligen Betreuerbestellung verfahrensfehlerfrei angehört worden ist und sich aus dem angefochtenen Beschluss ergibt, unter welchen Umständen und mit welchem Ergebnis eine persönliche Anhörung des Betroffenen vor der erstmaligen Betreuerbestellung stattgefunden hat.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.01.2017
Im Fall des Wechselmodells haben grundsätzlich beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes einzustehen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.01.2017
Kinder können unter Umständen bei einer Hilfebedürftigkeit ihrer Eltern zum Unterhalt herangezogen werden, wenn ihre Einkommensverhältnisse es zulassen.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 04.01.2017
Ein materiell beteiligter Versorgungsträger kann kein Rechtsmittel mit der Begründung einlegen, ein weiterer beteiligter Versorgungsträger hätte ein intern auszugleichendes Anrecht unrichtig ausgeglichen und die Ausgleichungsvorschriften unrichtig gehandhabt, mithin muss der Versorgungsträger nicht uneingeschränkt über die materielle Richtigkeit gerichtlicher Anordnungen zum Wertausgleich wachen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.12.2016
Kindergeld ist im Sinne des Prozesskostenhilferechts grundsätzlich Einkommen des Beziehers, soweit es nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts eines minderjährigen Kindes zu verwenden ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.12.2016