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Das Gericht hat den Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.07.2019


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Kontoinhaber eines Sparkontos ist derjenige, der Gläubiger der Bank werden soll.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.07.2019


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Ein rechtlicher Vater kann seine Vaterschaft anfechten, wenn er nur als Vater gilt, weil er zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit der Mutter verheiratet war, nicht aber der leibliche Vater des Kindes ist.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17.07.2019


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Die Unterbringung von psychisch kranken Personen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist eine staatliche Aufgabe, die der richterlichen Genehmigung bedarf.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.07.2019


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Haben die Eltern eines gemeinsamen Kindes das Wechselmodell vereinbart und bezieht einer der Elternteile Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, so kann der Elternteil, der staatliche Transferleistungen bezieht, einen Alleinerziehendenmehrbedarf beim Jobcenter beantragen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 11.07.2019


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Vermietet die Eigentümerin einer Wohnung die von ihr gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten bewohnte Wohnung zur Hälfte an ihren Lebensgefährten, so liegt kein steuerrechtlich anzuerkennendes Mietverhältnis vor.
Finanzgericht Stuttgart, Urteil vom 06.07.2019


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Auskunft über die wirtschaftlichen Verhältnisse kann ein Unterhaltsbedürftiger verlangen, wenn er Unterhaltsansprüche durchsetzen will, er die Informationen zur Geltendmachung seiner Rechte benötigt und er ohne eigenes Verschulden über die Verhältnisse des Unterhaltspflichtigen nicht in Kenntnis ist und der Unterhaltspflichtige die begehrte Auskunft ohne Weiteres unproblematisch erteilen kann.
Bundesgeichtshof, Urteil vom 03.07.2019


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In dem entschiedenen Fall beantragte die Klägerin Elterngeld.
Bundessozialgericht, Urteil vom 27.06.2019


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Eine Haushaltsgemeinschaft kann auch vorliegen, wenn diese nicht in einer einzigen Wohnung vollzogen wird.
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 26.06.2019


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Schwiegerelterliche Zuwendungen in Form von Geld zur Finanzierung einer gemeinsamen Immobilie, können von diesen gegebenenfalls nach einer Trennung zur Hälfte von dem Schwiegerkind zurückgefordert werden, wenn sich die Ehepartner alsbald nach der Zuwendung trennen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.06.2019


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